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Erhöhung der Elternbeiträge für Krippe, KiTa und Hort beschlossen

Zwei große Themen beschäftigten uns in der November-Gemeinderatssitzung - die Gründung des Eigenbetriebes Schmutzwasserbeseitigung und die Erhöhung der Elternbeiträge für Krippe, KiTa und Hort. Beide Themen waren bereits im Hauptausschuss vorberaten worden.
WiR stellten im GR den Antrag die Umlage der Elternbeiträge im Krippenbereich bei 22 Prozent zu belassen und nicht wie gefordert auf 22,5 Prozent zu erhöhen. Bei Krippenkindern stand mit 50 Euro eine deutliche Erhöhung an. Dieser Antrag wurde von den anderen Mitgliedern des GR abgelehnt. WiR sind der Meinung das die Eltern, insbesondere im Krippenbereich, nicht weiter belastet werden dürfen und die Erhöhung für 2026 gänzlich ausbleiben sollte. Allerdings wurde auf die schlechte Haushaltslage hingewiesen. Nicht nachvollziehbar das ausgerechnet Eltern für die schlechte Finanzlage wieder zur Kasse gebeten werden. In Dresden werden die Gebühren jährlich um 7 bis 8 Prozent erhöht. Ein Krippenplatz kostet dort nun ca. 80 Euro weniger als in unserer Gemeinde. Jedes Kind, was zukünftig aus finanziellen Gründen im Krippenbereich in einer Nachbargemeinde betreut wird, ist auch ein verlorenes Kind im KiTa-Bereich. Die Eltern werden nach der Eingewöhnung ihrer Kinder mit diesen nicht in eine andere Einrichtung wechseln. Diese Argumente waren nicht ausreichend für die Verwaltung und die anderen Gemeinderäte und der Erhöhung wurde zugestimmt. WiR KONNTEN DEM NICHT ZUSTIMMEN. WiR wollen das junge Eltern ihren Lebensmittelpunkt in unserer Gemeinde finden und allen eine bezahlbare Kinderbetreuung zur Verfügung steht.
Die Befürchtung besteht, dass im kommenden Jahr Kinder aus Kostengründen vermehrt gar nicht oder in der Landeshauptstadt betreut werden.

Bei der geplanten Gründung eines Eigenbetriebes Schmutzwasserbeseitigung blieben am Ende trotz allem einige „Unbekannte“ offen. Als grundsätzlich übliche Herangehensweise löst diese um Jahrzehnte verspätete Gründung das vorhandene Problem auf dem Rücken der Gebührenzahler. Überschüsse aus gezahlten Schmutzwassergebühren dienten Jahr um Jahr zur Ausfinanzierung des Gemeindehaushalt und wurden anderweitig ausgegeben. Sie flossen nicht zweckentsprechend ins Kanalnetz und die technischen Anlagen. Auch wurden diese nicht angespart. Sie fehlen künftig eben auch in einem Eigenbetrieb.
Hinzu kommen zukünftig umlagefähige Mehrausgaben für Software und Wirtschaftsprüfer. Unserer Meinung nach wären diese mit einer entsprechenden Haushaltsdisziplin überflüssig, was seitens der Verwaltung als "nicht machbar" eingeschätzt wurde.
Für uns nicht nachvollziehbar, wurden doch kurz zuvor noch Elternbeiträge aufgrund der schlechten Haushaltslage maximal erhöht, nimmt man sogleich zusätzliche Ausgaben in gleicher Höhe in Kauf. Auch die Antwort auf die Frage, welche Kosten in den nächsten Jahren im Abwasserbereich über die Planung hinaus auf die Gemeinde zukommen könnten, blieb vage. Fakt ist, ein Eigenbetrieb nimmt einfacher Kredite auf, als wie es die Kommune könnte. Die Kosten wiederum sind im Eigenbetrieb voll auf die Schmutzwassergebühren also den Bürger umlegbar. WiR haben gegen den Eigenbetrieb gestimmt. Unnötige Gebührenerhöhungen können vermieden werden.