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Hohe Gewerbesteuerrückzahlungen für 2023 und 2024 zwingen zur Haushaltssperre

Für den 24. Juni 2025 war eine Sondersitzung des Gemeinderates einberufen worden. Diese sollte vorrangig zur Beratung der Zwischenpräsentation des städtebaulichen Wettbewerbs zur neuen Ortsmitte Ottendorf-Okrilla dienen. Nicht alle Gemeinderäte konnten an der Präsenzvorstellung am 21. Juni 2025 teilnehmen oder diese online verfolgen.

Leider wurde die Diskussion dann anderweitig geführt, als die Leitung der Haupt- und Finanzverwaltung verkündete, dass aufgrund eines erheblichen Defizites bei der Gewerbesteuer ein Millionenloch im Haushalt klafft. Man sah sich daher gezwungen, noch vor dem Vollzug des genehmigten Haushalts 2025 eine Haushaltssperre zu verhängen. Ob nun absehbar oder nicht, die Haushaltsplanung wurde seit Ende September 2024 immer wieder lange und intensiv diskutiert. WiR haben deutlich davor gewarnt, Einnahmen "schön" zu rechnen oder mit Einnahmen zu rechnen, welche nicht sicher verfügbar sind. Wir erleben seit längerer Zeit eine breite Rezession die sich durch alle Unternehmensgrößen zieht. Die Unternehmen werden mit immer höheren Kosten belegt, hohe Bürokratie und die weltweiten Krisen verschärfen dies zunehmend. WiR werden uns nach der Sommerpause wieder intensiv einbringen und unsere Standpunkte klar vertreten. Es muss schnellstmöglich wieder Liquidität geschaffen und dafür insbesondere Leuchtturmprojekte auf Eis gelegt werden. Es kann nicht sein, das am Ende der Bürger, unsere Rentner und Kinder unter den finanziellen Problemen als erstes leiden. Wir wünschen unseren Lesern, Wählern und Mitgliedern nun eine schöne Sommerzeit. Am 12. August 2025 findet die nächste Sitzung des Gemeinderates statt.