Neuigkeiten

Gründung Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung oder Haushaltsdisziplin

WiR wollen auch im Monat Oktober aus dem Gemeinderat berichten.

Zuvor hatte am 13. September 2025 noch unsere diesjährige Klausurtagung stattgefunden. Bei dieser ging es geschuldet der aktuellen Haushaltssperre und der weiterhin angespannten Finanzlage in erster Linie um mögliche Mehreinnahmen und Einsparungen. Vor allem letztere können nur bei freiwilligen Aufgaben erfolgen. Dazu gehören bspw. die Vereinsförderung, die Nutzungsgebühren von Turnhallen und Vereinshäusern, die Jugendarbeit, die Bibliotheken, das Teichwiesenbad und das Schloss. Diese Dinge machen unsere Gemeinde erst lebenswert und legen den Grundstein für ein umfassendes ehrenamtliches Engagement. Hier werden wir in den kommenden Beratungen ganz genau hinschauen.

Zur Sitzung des Gemeinderates am 7. Oktober stellte sich unsere neue Schlossmanagerin offiziell vor. Sie betonte, dass sie eng mit allen Beteiligten und Nutzern zusammen arbeiten sowie gemeinsame Konzepte zur Belebung des Schlosses erarbeiten möchte.

Ein weiteres Thema war die inzwischen 7. Änderung des Bebauungsplans „Wohngebiet Hermsdorf Nord“. Dort sollen anstelle der vorgesehenen Allgemeinbedarfsfläche weitere Eigenheimstandorte ermöglicht werden. Es kam die Frage auf, ob in Anbetracht der momentan geringen Nachfrage es nicht sinnvoller wäre, an diesem Standort Mehrfamilienhäuser zu favorisieren. Dies möchte die Verwaltung prüfen und ggf. im Rahmen der Änderung des Bebauungsplans umsetzen.

Auch beim Ersatzneubau der KiTa Zwergenland geht es erfreulicherweise voran. Nach einigen bürokratischen Problemen konnte nun im 2. Anlauf der Auftrag für den Trockenbau vergeben werden.

Das große Thema der Sitzung war allerdings die Gründung eines Eigenbetriebes für die Abwasserbeseitigung. Der Hintergrund dazu ist, dass seit Jahrzehnten alle Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsplan der Gemeinde dargestellt wurden. Die erwirtschafteten Überschüsse dienten der Finanzierung anderer Maßnahmen und fehlen zukünftig jedoch für notwendige Investitionen beim Abwasser. Da es hierzu keine Vorberatung und Empfehlung des Hauptausschusses gab, kamen viele Fragen auf.
Welche zusätzlichen Kosten entstehen? Was wird uns mit der Eröffnungsbilanz erwarten? Bekommt der Eigenbetrieb ein „Startkapital“? Kommen noch nicht berücksichtigte Sanierungen und Investitionen auf uns zu? Sollen diese mittels Kredit finanziert werden? Macht es überhaupt Sinn einen Eigenbetrieb, welcher Kosten verursacht, zu gründen oder geht es nicht genauso gut mit einer entsprechenden Haushaltsdisziplin?
Zufriedenstellende Antworten konnten in der Kürze nicht gefunden werden. Gemeinderat König beantragte deshalb den Tagesordnungspunkt in den Hauptausschuss zu verweisen, um dort alle offenen Fragen zum Für und Wider abzuwägen. Unserem Antrag stimmten 10 von 15 Gemeinderäten zu. WiR bleiben dran.